26.September 2007

Presseerklärung der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine DEMIRBÜKEN-WEGNER, erklärt:

„Nach unserer Kenntnis hat der Expertenrat der Finanzministerien der Länder empfohlen, die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Pflegegeldes in der Kinder-Vollzeitpflege auf der morgigen Finanzministerkonferenz fallen zu lassen. Die von den Betroffenen und den Verbänden befürchteten Benachteiligungen würden somit abgestellt. Die Pflegeeltern könnten ihre Arbeit fortsetzen.

Um gegenüber der Tagespflege keine Benachteiligungen aufzubauen, empfehlen wir dem Bundesfinanzministerium, seine Vorlage zur Einkommensteuerpflicht für Einnahmen und Erstattungsleistungen aus der Tages- und Vollzeitpflege von Kindern ganz zurückzuziehen. Damit würde eine wichtige Säule für den von der Bundesfamilienministerin geplanten Ausbau von Krippen und Kitaplätzen erhalten bleiben."